Die nationalrätliche Umweltkommission hat beschlossen, eine Motion zur Förderung des Anteils an rezykliertem Kunststoff in Verpackungen für Getränke und Reinigungsmittel einzureichen. Mittels einer Steuer auf Produkten, deren Verpackung weniger als 25 Prozent Kunststoff-Rezyklat enthält, soll eine Lenkungswirkung erzielt werden. Damit will die Kommission einen weiteren Beitrag zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft leisten.
Die Kommission hat sich an ihrer Sitzung ausführlich mit Massnahmen zur Verwertung von Abfällen aus Getränkeverpackungen befasst. Anlässlich der parlamentarischen Initiative 19.470 von Nationalrat Alois Gmür hat sie namentlich die Einführung eines obligatorischen Pfands auf allen Getränkeflaschen und -dosen diskutiert. Grundsätzlich stimmt die Kommission mit dem Initianten überein, dass die Verwendung von Mehrweg-, anstatt Einwegverpackungen gefördert werden soll. Dies wäre eine Massnahme zur Bekämpfung von Littering – das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfall. Die Kommission betonte jedoch, dass der Bundesrat bereits heute ein Pfand einführen könnte, sollte die Verwertungsquote von Getränkeverpackungen aus Aluminium, PET oder Glas unter 75 Prozent liegen. Dieser subsidiäre Ansatz habe sich bewährt und die Wirksamkeit eines Pflichtpfandes sei unklar. Insgesamt zeigte sich in der Diskussion, dass die Problematik des Litterings wie auch die Förderung von Mehrwegverpackungen und Recycling über die Frage des Pfandes hinausgeht. Entsprechend wird die Kommission diese Diskussion im Rahmen der Arbeiten zur Kommissionsinitiative der Kreislaufwirtschaft (20.433) weiterführen und vertiefen. Die parlamentarische Initiative 19.470 wurde zurückgezogen.
Im Sinne der Kreislaufwirtschaft will die Kommission zusätzlich bei der Wiederverwertung von Kunststoff ansetzen (20.3940). Sie hat mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, die Motion «Mehr rezyklierten Kunststoff in Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel» einzureichen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, bis 2025 eine Steuer auf Einweg-Kunststoffprodukten einzuführen, deren Verpackung aus weniger als 25 Prozent rezykliertem Kunststoff besteht. Mit einer Steuer sollen Anreize geschaffen werden, dass vermehrt rezyklierter Kunststoff in Verpackungen eingesetzt und Produkte mit solchen Verpackungen eher gekauft werden. Die Mehrheit der Kommission argumentiert, dass die Kunststoffe Polyethylen (PE) und namentlich PET bereits heute gesammelt werden und ohne Qualitätseinbussen wiederverwertbar sind. Allerdings seien die Rezyklate heute nicht konkurrenzfähig mit neuem Kunststoff. Eine Minderheit lehnt die Motion ab.
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